Strategische Autonomie: Wo steht das deutsch-französische "Paar"?

Von Laurent Charbonneau, den 25 Juni 2023

Angesichts einer Rückkehr der Macht in die Dialektik der Staaten und der Konflikthaftigkeit auf dem Alten Kontinent hat sich für die 27 Mitgliedstaaten eine Neubewertung der geopolitischen Haltung der Europäischen Union (EU) aufgedrängt. In dieser Zeitenwende dominiert das Konzept der "Strategischen Autonomie" die Überlegungen darüber, wie die EU auf diese zeitgenössischen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren sollte. Dieses spaltende Konzept, das gleichzeitig ein Reflexionsrahmen und ein industriepolitisches Programm ist, schürt sowohl die Ängste einiger Staaten als auch die geopolitischen Ambitionen anderer.

Obwohl Frankreich dieses Konzept seit mehreren Jahren auf verschiedenen Ebenen verwendet (oder sogar Jahrzehnten, wenn man Formulierungen wie "Europa der Verteidigung" oder auch die ESVU, die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion", berücksichtigt), stößt es in mehreren Mitgliedstaaten auf Vorbehalte, insbesondere bei seinem deutschen Nachbarn. Das deutsch-französische Paar teilt nicht immer die gleiche Auffassung von der Förderung der Europäischen Union, was auf manchmal ideologische oder praktische Gegensätze zurückzuführen ist. Zu diesen Meinungsverschiedenheiten gehören der Gegensatz zwischen die Transatlantische Politik und die Politik Europas sowie die Rolle der NATO, die die Debatte immer wieder anheizen. Hinzu kommt die Schwierigkeit, nationale Interessen zu europäisieren. Können Deutschland und Frankreich angesichts dessen und ihrer Rolle als treibende Kraft in der EU heute ihre Visionen von einer europäischen strategischen Autonomie harmonisieren und so die EU dazu bringen, sich an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen?

Die Relevanz dieses Konzepts, das nicht so neu ist als manche glauben mögen, wurde durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine bestätigt. Diese haben auch das "geopolitische Erwachen" Europas ermöglicht. Auf der Grundlage verschiedener Interviews und Recherchen sowie die Diskussionen die während des deutsch-französischen Seminars zur europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur im Jahr 2022 stattfanden untersucht dieser Artikel die Art und Weise, wie Deutschland und Frankreich die europäische strategische Autonomie angehen, und zwar aus folgenden Blickwinkeln: die Geschichte und die neue Relevanz dieses Konzepts (1), die Debatten über die Beziehung zur NATO (2), die Umsetzung und Operationalisierung der strategischen Autonomie als Beispiel für die deutsch-französischen Unterschiede (3).

Das Comeback einer alten Idee

Back to the Future: Europäische strategische Autonomie - ein tödliches Konzept, das aber nach Wunsch wieder auferstehen kann

Die Idee der Strategischen Autonomie ist auf dem europäischen Kontinent seit mehreren Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten präsent. Zunächst getragen von der Angst vor einem Rückzug den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aus Europa, wurde sie in der britisch-französischen Erklärung von Saint-Malo 1998 ausdrücklich als Ziel formuliert: "Zu diesem Zweck muss die Union über eine autonome Handlungsfähigkeit verfügen, gestützt auf glaubwürdige militärische Streitkräfte, mit den Mitteln, diese einzusetzen, und in der Bereitschaft, dies zu tun, um auf internationale Krisen zu reagieren". Obwohl dieser Gipfel indirekt zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Jahr 2001 führte, schien das Ziel einer Europäischen Union, die in der Lage ist, allein und militärisch außerhalb ihrer Grenzen zu intervenieren, damals nur auf die beiden einzigen Staaten beschränkt zu sein, die über erhebliche Fähigkeiten zur Gewaltprojektion verfügten, nämlich Frankreich und das Vereinigte Königreich.

Die Feststellung, dass die Abhängigkeit von den USA in den Jahren 2008 bis 2016 (in den Krisen in Libyen und Syrien, gegenüber Daesh und im Georgienkrieg) trotz der Fortschritte in den frühen 2000er Jahren weiterhin stark war- verbunden mit die Annexion der Krim durch Russland- führten schließlich dazu, dass die EU das Konzept in ihrer Globalen Strategie von 2016 festschrieb: "Das Konzept der strategischen Autonomie": "Ein angemessenes Maß an Ambition und strategischer Autonomie ist wichtig, wenn Europa in der Lage sein soll, Frieden und Sicherheit innerhalb und außerhalb seiner Grenzen zu fördern". Strategische Autonomie wird zu der Zeit ausdrücklich benannt und definiert als die Fähigkeit, autonom zu handeln, ohne die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren zu beeinträchtigen, oder, im Gegenteil, die Fähigkeit der EU zur Zusammenarbeit mit ihren Partnern zu stärken. Im folgenden Jahr warb Emmanuel Macron in seiner Rede an der Sorbonne für diese Idee, ohne jedoch bei seinen europäischen Amtskollegen große Begeisterung auszulösen.

Die COVID-19-Pandemie hat das Konzept der strategischen Autonomie wieder in den Vordergrund gerückt, diesmal jedoch aus einem neuen Blickwinkel. Vor den Hintergrund der Abhängigkeit Europas von autokratischen Regimen – insbesondere der Abhängigkeit an China - führte der harte Wettbewerb um kritische Waren wie medizinischem Material zur Feindseligkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und einem Preisanstieg, der nach Meinung einiger durch bessere Koordinierung hätte vermieden werden können. Die anschließende Beteiligung der Europäischen Kommission an der gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen hat diese Probleme vermieden und gezeigt, wie nützlich ein gemeinsamer Ansatz bei der Herstellung, Beschaffung, Erforschung und Regulierung dieser Produkte in Krisenzeiten ist. Somit erweist sich die strategische Autonomie natürlich und de facto als eine relevante und notwendige Lösung, um den zeitgenössischen Herausforderungen und der Zunahme geopolitischer Spannungen zu begegnen. Sein Anwendungsbereich, der bislang nur auf den Bereich der Verteidigung beschränkt war, wird dadurch auch erweitert. So werden als Beitrag zur strategischen Autonomie Europas nicht nur die Fähigkeiten angesehen, die die EU handlungsfähig machen, sondern auch alles, was sie von kritischen Abhängigkeiten befreit, und ihr ermöglicht, ohne externe Zwänge zu operieren. Diese Folge zeigte auch die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, in Notsituationen zusammenzuhalten und die Befugnisse der EU anzupassen, wenn dies erforderlich ist.

Letztendlich markiert der Konflikt in der Ukraine der seit Winter 2022 stattfindet die letzte Entwicklung des Konzepts der strategischen Autonomie. Während der Krieg und die Debatte um dieses Konzept immer noch aktuell sind, ist es klar, dass seit dem Gipfel von St. Malo, zu keinem Zeitpunkt so viel über die europäische strategische Autonomie und ihre verschiedenen Komponenten diskutiert wurde. Inspiriert von den Entwicklungen und Feststellungen der letzten zwanzig Jahre versuchen die EU und ihre Mitgliedstaaten heute, teils explizit, teils implizit, die Idee zu fördern, dass die EU sich anpassen muss, um sich aus Abhängigkeiten zu befreien und in ihre Handlungsmöglichkeiten zu investieren.

Der Krieg in der Ukraine: Das Erwachen einer europäischen strategischen Autonomie

Während die Amerikaner die internationale Gemeinschaft vergeblich vor der bevorstehenden Invasion am 24. Februar 2022 warnten, erwachten die Europäer angesichts der Realität, dass der klassische, zwischenstaatliche Krieg auf den Kontinent zurückgekehrt war. Angesichts der Illegalität dieser Aggression und der Verletzungen der Menschenrechte sowie der Budapester Memoranden, gelang es der europäischen Reaktion, sich schnell und stark zu organisieren und dabei bis heute eine gewisse Einheit zu bewahren, sowohl auf EU- als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Der EU ist es tatsächlich gelungen, bislang zehn Sanktionspakete gegen Russland zu beschließen, die einen wesentlichen Teil seiner Wirtschaft und seines Einkommens abdecken. Sie schuf auch ein System von Sanktionen gegen russische, belarussische und sogar iranische Personen und Organisationen und koordinierte gleichzeitig wichtige humanitäre Hilfsaktionen und Waffenlieferungen.

Die Bereitstellung von zwei Milliarden Euro für die Finanzierung des Transfers von Granaten aus nationalen Beständen in die Ukraine durch die Europäische Friedensfazilität (EFF) - ein zwischenstaatliches Instrument - sowie für den gemeinsamen Kauf von Granaten von Industrieunternehmen stellt einen bedeutenden Fortschritt bei der Beteiligung der EU im Verteidigungsbereich dar. Das Abkommen wurde nur ein Jahr vor der Entscheidung verabschiedet und Pierre Haroche stellt fest, wie viel in dieser kurzen Zeit erreicht wurde.

Der Krieg in der Ukraine hat jedoch die Schwäche der europäischen Armeen und der Verteidigungsindustrie des Kontinents deutlich gemacht. Zwar lieferten die Europäer immer mehr Waffen - zunehmend schwerere und tödlichere -, aber der Konflikt zeigte auch, wie schwach ihre Waffenreserven sind und wie gering die Produktionskapazität ihrer Industrie ist. Das von der EU als ehrgeiziges Projekt bezeichnete Ziel, eine Million Schuss Munition zu liefern, könnte schnell verpuffen, da die Ukraine täglich immerhin mehr als 5000 Geschosse verbraucht. Diese umfangreiche Hilfe könnte in nur sechs Monaten verbraucht werden, oder sogar noch weniger, wenn der Krieg weiter eskaliert.

Angesichts der Feststellung, dass die europäischen Fabriken den Anforderungen eines Krieges mit hoher Intensität nicht gerecht werden können, hat der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, seit mehreren Monaten vermehrt europäische Rüstungsunternehmen besucht, um die Produktion von Munition schweren Kalibers zu steigern. Seine Absicht, die EU-Industrie zu motivieren, ihre Produktion zu erhöhen, zeigt somit den Willen der Europäischen Kommission, ihren industriellen Hebel für die Förderung eines Europas der Verteidigung zu nutzen.

Die Verhandlungen über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine stellen jedoch eine ungewöhnliche Situation für die europäische Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine dar. Aufgrund seiner strategischen Kultur hätte man erwarten können, dass Frankreich, das zu Beginn des Krieges für seine geringe Militärhilfe für die Ukraine kritisiert wurde, aber ein großer Befürworter eines Europas der Verteidigung ist, die Führung bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine übernehmen könnte, indem es Leclerc-Panzer spendet. Es war jedoch Deutschland, das sich als erstes bereit erklärte, schwere Panzer zu liefern (allerdings unter dem Druck vieler seiner europäischen Verbündeten). Angesichts seiner Zurückhaltung bei der Lieferung tödlicher Waffen zu Beginn des Krieges und seiner strategischen Kultur ist es erstaunlich, dass Deutschland diese Führungsrolle übernahm, während Frankreich, das große Ambitionen für Europa hat, noch nicht die Entsendung von Leclerc erklärt hat und sich mit der Entsendung von "leichten Panzern" des Typs AMX-10 begnügt hat. Wenn man den Nutzen der Genehmigung der Lieferung von Leopard-2-Panzern aufgrund ihrer Verfügbarkeit auf dem europäischen Kontinent versteht, sind das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten diesem Beispiel gefolgt und haben Einheiten ihres eigenen nationalen Modells, den Challenger bzw. den Abrams, geliefert. Frankreich hatte jedoch mehrere Interessen an der Lieferung von Exemplaren seines Panzers, insbesondere weil dessen Einsatz im Feld den Export dieses Modells hätte ankurbeln und damit die Produktionslinien wieder in Gang bringen können. Dies hätte es Frankreich ermöglicht, seine Führungsrolle im Bereich der europäischen Verteidigung und seine Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Wenn Paris seine Führungsrolle demonstrieren und seine Vision einer europäischen strategischen Autonomie fördern möchte, sollte es daher die Kritik zur Kenntnis nehmen, die ihm wegen seiner schwachen militärischen Unterstützung der Ukraine entgegengebracht wird. Laut dem Kiel Institut war Frankreich am 6. Juni 2023 nur der 13e größte Geber von Militärhilfe für die Ukraine.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das Konzept der strategischen Autonomie Europas im Laufe der Jahrzehnte zu einem entscheidenden Diskussionsthema in der heutigen Zeit entwickelt hat. Ursprünglich auf die militärische Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union ausgerichtet, wurde seine Relevanz während der COVID-19 Pandemie erneut bekräftigt und seine Definition erweitert. Der Krieg in der Ukraine hat darüber hinaus die Schwächen der europäischen Armeen und der Verteidigungsindustrie des Kontinents offenbart. Darüber hinaus hat die EU zwar stark auf die Unterstützung der Ukraine reagiert, doch die Verhandlungen rund um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine haben Inkonsistenzen in der europäischen Führung aufgezeigt. Trotz dieser Herausforderungen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei, ein Europa der Verteidigung zu fördern und sich aus kritischen Abhängigkeiten zu befreien. Die Frage der strategischen Autonomie Europas bleibt somit aktuell, mit laufenden Diskussionen über die Stärkung der Verteidigungskapazitäten und eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU.

2.Europas strategische Autonomie und die NATO: Falsche Brüder, wahre Freunde?

Die ambivalente und unterschiedliche Beziehung zu den USA und der NATO innerhalb des deutsch-französischen "Paares“

Die Bedeutung der NATO für die Verteidigung Europas und die Beziehungen zu den USA wurden manchmal als Hindernis für die Entwicklung einer starken europäischen Verteidigung angesehen. Die Relevanz der NATO und der transatlantischen Verbindung wurde durch die wichtige Unterstützung der USA für die Ukraine und die Verstärkung der Abschreckungsmaßnahmen an den Ostgrenzen der Organisation erneut bestätigt. Daher bleibt es wichtig, die Frage dieses möglichen Hindernisses angesichts der aktuellen Attraktivität der Stärkung der europäischen strategischen Autonomie zu analysieren.

Das deutsch-französische Paar hat sich in der Frage der Stellung der NATO in der europäischen Sicherheit oft gespalten. Frankreich ist in nuklearer Hinsicht bis heute "unabhängig" von der Allianz (und verweigert die Teilnahme am nuklearen Planungsausschuss der Organisation), insbesondere aus Gründen der strategischen Souveränität und der Stärkung der europäischen Verteidigung außerhalb der Allianz. Auf deutscher Seite hat sich die Frage des amerikanischen Schutzes als Grundpfeiler der europäischen Sicherheit erst vor kurzem gestellt, insbesondere aufgrund des Brexit und der Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump über einen möglichen Austritt der USA aus der NATO. Auch wenn Deutschland vielleicht nicht so atlantisch eingestellt ist wie die osteuropäischen Länder, so ist seine strategische Kultur doch in der Organisation verwurzelt. Müssen die Europa Politik und die Politik des Atlantiks jedoch zwangsläufig als zwei Widersprüche betrachtet werden?

Während dies oft behauptet wurde, scheint es in den letzten Jahren eine konstruktive Entwicklung in dieser Diskussion gegeben zu haben. In der Tat schien dieser Widerstand auf einem anhaltenden Missverständnis zu beruhen. Auf der einen Seite befürchtete Berlin, dass eine strategische Autonomie die NATO und die USA als Garanten der europäischen Sicherheit ersetzen würde, während Frankreich auf der anderen Seite argumentierte, dass die EU nur mit einer starken europäischen Verteidigung die USA davon überzeugen könne, dass sie ein zuverlässiger Verbündeter sei. Seit kurzem scheinen sich die Diskurse einander angenähert zu haben. Während Emmanuel Macron am 31. Mai 2023 erklärte, dass ein "europäischer Pfeiler innerhalb der NATO unerlässlich" sei, warb der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einige Tage zuvor für die Idee einer geopolitischen Europäischen Union und bezog sich dabei insbesondere auf seinen 2022 gemachten Vorschlag, die industriellen und operativen Anstrengungen der Mitgliedstaaten stärker europäisch zu bündeln. Die Idee einer Stärkung der europäischen Verteidigung wird also nicht mehr als Nullsummenspiel mit der NATO gesehen, sondern zunehmend als ein Vorteil für Europa und die NATO selbst.

Schließlich haben auch der Krieg in der Ukraine und die von Russland betriebene Energieerpressung diese Debatte klarer gemacht. Sicherlich haben die begrenzten europäischen Hilfsleistungen und die erneut bekräftigte Abhängigkeit von dem amerikanischen Verbündeten für die Sicherheit Europas erneut die Befürchtung einer möglichen Abkopplung von den USA aufkommen lassen. Die Manipulation der Gasflüsse nach Europa von Russland mit dem Ziel, Europa zu schwächen, und die Reaktion Europas durch den REPowerEU-Plan zeigten jedoch, dass, wie Pascal Boniface sagte, die strategische Autonomie Europas "nicht im Gegensatz zur Allianz, sondern zur Abhängigkeit steht." Die dynamische Reaktion der EU, insbesondere durch die Stärkung ihrer Verteidigungsindustrie, die Verringerung ihrer Energieabhängigkeit von Russland und die Verabschiedung des Strategischen Kompasses innerhalb weniger Wochen nach Beginn der Invasion, zeigt, dass die europäische Zusammenarbeit nicht zwangsläufig zu transatlantischen Spannungen führen muss. Im Gegenteil, die USA, die sich mehr und mehr über die Rechnung für die Hilfe an die Ukraine ärgern, könnten ein Europa, das seine Ressourcen nicht für die Verteidigung seines eigenen Kontinents mobilisiert, mit Missfallen betrachten.

Auf dem Weg zu einer selbstbewussten Komplementarität zwischen der EU und NATO

Der Krieg in der Ukraine hat zudem die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der EU und der NATO auf die Probe gestellt und ihre Komplementarität aufgezeigt.

Die NATO hat sich nach der russischen Invasion bemerkenswert dynamisch entwickelt und damit ihre Relevanz erneut bestätigt. Erstens scheint es, dass Artikel 5 und die nukleare Abschreckung von Russland immer noch ernst genommen werden, das sich trotz seiner nuklearen Erpressung und zahlreicher Vergeltungsdrohungen immer noch davor hütet, die Grenzen der NATO wirklich zu bedrohen. Zweitens zeigt die Erweiterung der NATO-Gemeinschaft durch die Kandidatur Schwedens und den Beitritt Finnlands, dass die Allianz noch immer attraktiv ist. Zusätzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron, der die NATO im Jahr 2019 für hirntot erklärte, seine Meinung im Mai 2023 revidiert, indem er sagte, dass "Vladimir Putin sie mit dem schlimmsten Elektroschocker aufgeweckt hat", während er den USA für ihre Beteiligung an der Unterstützung der Ukraine dankte. Letztendlich zeigt die verstärkte Präsenz der Alliierten an der Ostfront, dass die Solidarität immer noch vorhanden ist.

Die Einigkeit der EU ermöglichte es der EU, beispiellose Maßnahmen zu ergreifen, ihre Öl- und Gasimporte zu reduzieren und zu diversifizieren und die Ukraine mit humanitärer, finanzieller, logistischer und militärischer Hilfe zu unterstützen. Die Verleihung des Kandidatenstatus am 23. Juni 2022 erfolgte ebenfalls zügig und hat bereits erste Auswirkungen, wie z. B. die Aufnahme des Landes in die EU-Zone für kostenloses Telefon-Roaming.

Die EU und die NATO haben damit ihre Komplementarität bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine unter Beweis gestellt. Während die NATO ihre militärische Glaubwürdigkeit und Solidarität stärkte, bestätigte die EU ihre Fähigkeit, schnell zu handeln, um die Ukraine zu unterstützen. Im weiteren Sinne hat der Konflikt die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie hervorgehoben, die sich nicht als schädlich für die transatlantischen Beziehungen erwiesen hat. Die neusten Entwicklungen im deutsch-französischen Dialog deuten auch weiter darauf hin, dass sich die Vorstellungen über dieses Konzept einander annähern.

3. Die Umsetzung der europäischen strategischen Autonomie durch Frankreich und Deutschland, Thema von Annäherungen und Unterschieden zwischen den beiden Hauptstädten

Die beiden mächtigsten Staaten der EU haben eine lange, manchmal stürmische Geschichte, die von unterschiedlichen Auffassungen geprägt ist, die oft konstruktiv für die Union sind. Der im Französischen gebräuchliche Begriff für diese Beziehung, das deutsch-französische "Paar", wird schnell zum deutsch-französischen "Motor", wenn man in die Sprache Goethes wechselt: Man erkennt die Rolle der Beziehung für die EU, aber vielleicht weniger ähnlich ihre Natur.

Ohne im Detail auf die historischen Unterschiede in der Verteidigungspolitik zwischen Frankreich und Deutschland einzugehen, ist es dennoch angebracht, daran zu erinnern, dass die Idee einer europäischen strategischen Autonomie und die damit verbundenen deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten nicht erst seit gestern bekannt sind. Im Jahr 2021 sagte die damalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die Hauptursache für die Konflikte zwischen ihrem Land und Frankreich darin bestehe, dass sie das Konzept der strategischen Autonomie nicht auf die gleiche Weise verstehen würden.

Von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle bis heute ging es oft um die Frage, ob Autonomie gleichbedeutend mit Unabhängigkeit von den USA und der NATO oder eher mit Souveränität ist - ein Konzept, das in Deutschland besser akzeptiert wird. Die Entfernung Frankreichs von der NATO unter de Gaulle war in der Tat eine Ursache der Besorgnis für Deutschland, das damals zwischen atlantischer Verankerung und Öffnung nach Osten hin und her gerissen war. Die ab 1996 begonnene Annäherung zwischen Frankreich und der NATO und die Akzeptanz eines europäischen Pfeilers in der NATO anstelle einer europäischen Verteidigung außerhalb der NATO ermöglichten jedoch eine Annäherung der bis dahin gegensätzlichen Visionen innerhalb des deutsch-französischen Paares.

Zusätzlich scheint Frankreich die semantische Verwirrung und die negative Konnotation, die mit dem Konzept der strategischen Autonomie in Verbindung gebracht wurde, gehört zu haben. Ohne es jedoch aufzugeben, klingt die neuerdings stärkere Betonung der Handlungsfreiheit und der Notwendigkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, im aktuellen Kontext bei seinem deutschen Amtskollegen besser an. Die Aufnahme der "strategischen Souveränität" als außenpolitische Priorität in den Koalitionsvertrag der deutschen Regierung für 2021 zeugt von einer neuen Offenheit Deutschlands in dieser Hinsicht. Dennoch bleiben Divergenzen und Unklarheiten bestehen, sei es zum Beispiel bei den von Paris und Berlin entwickelten institutionellen Formaten, der Frage der nuklearen Abschreckung oder der Verteidigungsindustrie, die alle drei für die strategische Autonomie Europas von Bedeutung sind.

Ein verteidigungsfähiges Europa artikulieren

Deutschland und Frankreich teilen einen Appetit auf europäischen Multilateralismus im Verteidigungsbereich. In den letzten Jahren haben beide Länder dieses Interesse durch verschiedene politische Initiativen konkretisiert, die ihren spezifischen Interessen entsprechen oder eine gemeinsame Basis darstellen.

Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) dient heute als Plattform für die EU-weite Entwicklung von Fähigkeiten auf freiwilliger Basis. Während Frankreich jedoch eher eine Plattform für die Projektion von Kräften für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten schaffen wollte, die bereit sind, international zu intervenieren, insbesondere dort, wo Frankreich engagiert ist, hat Deutschland eher auf eine integrative SSZ hingearbeitet, die zu einer stärkeren europäischen Integration führt. Die SSZ ist daher heute ein Instrument zur Entwicklung des Europas der Verteidigung, dem es jedoch nach Ansicht Frankreichs an einer echten operativen Komponente fehlt.

Die Europäische Interventionsinitiative (EI2) war eine Antwort auf diese Lücke und entsprach der Forderung Frankreichs nach einer flexiblen Zusammenarbeit zwischen "fähigen und willigen" (able and willing) Mitgliedern. Obwohl die EI2 außerhalb der EU angesiedelt ist, was eine militärische Beteiligung Deutschlands aufgrund des fehlenden multilateralen Rahmens, der in seiner Grundregel verankert ist, unmöglich macht, hat Deutschland die IE2 dennoch politisch unterstützt. Frankreich zufolge ergänzt die IE2 die SSZ durch ihre Fähigkeit, Operationen außerhalb des institutionellen Rahmens der EU und der NATO durchzuführen.

Deutschland hat seinerseits, getreu seiner atlantischen Kultur, die NATO dazu gebracht, das "Konzept der Rahmennation" anzunehmen, das darauf abzielt, eine stärkere militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten innerhalb des NATO-Rahmens, aber auf freiwilliger Basis, zu fördern. Durch dieses Konzept agiert Deutschland als Rahmennation einer Gruppe, die sich in erster Linie auf die territoriale Verteidigung konzentriert, die für Deutschland eine strategische Priorität darstelle. Dieses Interesse steht übrigens im Gegensatz zu den anderen Gruppierungen, die durch das "Rahmennationenkonzept" geschaffen wurden und auf die Entwicklung von Interventionskräften über Europa hinaus abzielen und von Großbritannien und Italien angeführt werden.

Während Frankreich eine ehrgeizige geopolitische Vision für Europa fördert, legt Deutschland den Schwerpunkt auf die Stärkung der europäischen Verbindungen innerhalb der NATO. Obwohl sowohl Frankreich als auch Deutschland zur Strukturierung einer institutionell stärker integrierten europäischen Verteidigung beigetragen haben, zeigen ihre letzten Impulse dennoch Unterschiede in ihren Visionen von einem verteidigungsfähigeren Europa und dem politischen Rahmen, in den es eingebettet werden sollte.

Ein Europa der nuklearen Verteidigung?

Auf operativer Ebene bleibt die nukleare Komponente der strategischen Autonomie ein sensibles Thema zwischen Frankreich und Deutschland. Deutschland will sich sowohl zivil als auch militärisch von dieser Energie lösen und befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen der Anti-Atomkraft-Bewegung und dem Bedürfnis nach einer nuklearen Abschreckung durch die NATO. Frankreich versucht seinerseits immer noch, Europa, allen voran Deutschland, davon zu überzeugen, dass sein von der NATO losgelöstes Atomwaffenarsenal einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents leisten kann.

In diesem Sinne muss es Deutschland, bevor Fortschritte erzielt werden können, gelingen, seine Positionen zum Besitz von Atomwaffen auszugleichen und sich wieder ein Verständnis der "strategischen Grammatik" anzueignen, die diese Waffen umgibt. Frankreich muss seinerseits demonstrieren, dass eine strategische Autonomie Europas, die sich auf seinen nuklearen Schirm stützt, im Interesse der Union liegt und nicht nur eine Strategie ist, um seinen Einfluss auf die EU zu vergrößern. Sie muss auch den Gegensatz ausgleichen, der zwischen der direkten Verwaltung des französischen Militärs durch den Präsidenten und der möglichen gemeinsamen Beteiligung der europäischen Staaten bestehen kann. Denn eine der Stärken Frankreichs im militärischen Bereich ist die Konzentration der Macht in den Händen seines Präsidenten und damit die Glaubwürdigkeit seiner Entscheidungskette. Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, die Reartikulation der Nuklearstrategie zu überdenken, wenn man eine europäische Beteiligung sehen will, die eine Form der Mitverwaltung oder Mitbestimmung der Nuklearstrategie impliziert.

Wenn die NATO "eine nukleare Allianz bleibt" und weiterhin den europäischen Alliierten zugute kommt, wäre eine europäische strategische Autonomie auf der Grundlage einer spezifisch europäischen nuklearen Abschreckung sicherlich von Vorteil für die Fähigkeit der EU, außerhalb des Allianzrahmens zu agieren. Auch wenn diese Frage nicht im Mittelpunkt der Diskussionen über die strategische Autonomie steht, muss eventuell eine gemeinsame Position gefunden werden.

Die Industrie: der Lebensnerv des Krieges

Abgesehen von den semantischen Debatten über strategische Autonomie und den daraus resultierenden politischen Meinungsverschiedenheiten oder Annäherungen, bleiben die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Mitgliedstaaten an ihrem militärisch-industriellen Komplex wichtige Faktoren für politische Entscheidungen.

Im Gegensatz zu den USA ist keine europäische industrielle Basis im Bereich der Rüstung groß genug, um sich selbst zu erhalten, ohne zu exportieren. Hinzu kommen innereuropäische Rivalitäten, die durch die starke Fragmentierung dieses Sektors auf europäischer Ebene verursacht werden. Die Staaten, die die Hauptkunden dieser Industrien sind, profitieren daher nicht von den Größenvorteilen und der Interoperabilität der Ausrüstung, die ein konsolidierter Sektor wie die USA bietet.

Darüber hinaus nimmt die Rüstungsindustrie einen wichtigen Platz in der Wirtschaft Frankreichs und Deutschlands ein, nicht zuletzt, weil sie ein wichtiger Arbeitgeber und eine Quelle für Innovationen ist und sich positiv auf die Handelsbilanz beider Länder auswirkt. Obwohl beide Länder ein Interesse daran haben, diesen Sektor durch Kooperation zu fördern- was ein erklärtes Ziel beider Länder ist- weisen die Forscherinnen Ronja Kempin und Barbara Kunz darauf hin, dass sie den Sektor nicht auf die gleiche Weise betrachten. Während Frankreich die Verteidigungsindustrie als wichtigen Bestandteil der strategischen Autonomie Frankreichs und seit 2017 auch der EU identifiziert, sieht Deutschland darin vor allem einen technologischen Trumpf für seine Wirtschaft. Die strategische Vision Frankreichs steht somit der eher kommerziellen Vision Deutschlands gegenüber, was zu Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit führt, insbesondere bei den Exportregeln oder der Aufgaben- und Technologieteilung, wie sie sich im SCAF-Projekt zeigt. Eine Lösung dieser Fragen, z. B. durch die Annahme gemeinsamer Exportregeln und einer gemeinsamen strategischen Vision des industriellen Bedarfs, wäre daher für die Vertiefung der rüstungsindustriellen Zusammenarbeit von Vorteil.

Da jedoch die Stärkung der Beziehungen zu den USA in mehreren Mitgliedstaaten ein außenpolitisches Ziel ist, werden Kaufentscheidungen manchmal auf politischer Basis getroffen, was sich zum Nachteil der europäischen Industrie auswirkt. Die Entscheidung Polens, im Jahr 2020 32 amerikanische F-35-Kampfflugzeuge ohne industrielle Gegenleistung zu erwerben, ist ein Beispiel dafür. Auch die Entscheidung Deutschlands, im Jahr 2022 35 Einheiten desselben Modells zu kaufen, obwohl es am deutsch-französisch-spanischen Projekt SCAF - Future Air Combat System - beteiligt ist (obwohl diese Bestellung angesichts der Rolle Deutschlands bei der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO gerechtfertigt sein kann), ein Beispiel dafür. Dies verfehlte nicht, ein schlechtes Signal über den Rhein zu senden: Ein Bericht des französischen Senats im Jahr 2020 hoffte gerade, dass "der kooperative Bau des SCAF [es] ermöglicht, zumindest sicherzustellen, dass die Projektteilnehmer ihn eher kaufen als konkurrierende US-Produkte, in diesem Fall den F35 und seine möglichen zukünftigen Abwandlungen."

Die Schaffung einer europäischen Verteidigungsindustrie steht daher nicht im Widerspruch zu den Interessen der USA. Obwohl die USA von der Abhängigkeit Europas von ihnen im Bereich der Rüstung profitieren, bleibt ihr Hauptinteresse an Europa die Entwicklung seiner eigenen Verteidigungskapazitäten. Die Produktion von militärischen Kapazitäten in Europa würde auch nicht die Notwendigkeit der Interoperabilität mit der NATO gefährden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verteidigungsindustrie eine wesentliche Rolle bei den politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten spielt, da sie eine große wirtschaftliche und strategische Herausforderung darstellt. Die COVID-19-Pandemie hatte bereits die entscheidende Rolle der Industrie bei der Erreichung strategischer Autonomie gezeigt, und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte haben diese Tatsache im militärischen Bereich erneut bestätigt. Trotz unterschiedlicher Interessen ist insbesondere die verteidigungsindustrielle Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland ein pragmatischer Ausgangspunkt für die Gestaltung der Zukunft der europäischen Verteidigung. Eine starke europäische Industrie würde die operative Ausgestaltung dieser strategischen Autonomie unterstützen und gleichzeitig die EU schrittweise von industriellen und kommerziellen Abhängigkeiten befreien.

Schlussfolgerung

Die kürzlich erfolgten Impulse für die Idee der strategischen Autonomie zeigen einmal mehr die anhaltenden Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. Während die Debatte über die Verbindung zwischen dieser Autonomie und der NATO heute der Vergangenheit anzugehören scheint, gehen Berlin und Paris unterschiedlich an die Frage heran, in welchem politischen Rahmen sich ein verteidigungsfähigeres Europa entfalten sollte und wie es in Bereichen wie der Atomkraft und der Industrie umgesetzt werden sollte. Diese Meinungsverschiedenheiten sind sicherlich nicht auf diese Themen beschränkt und werden auch nicht so bald gelöst werden. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch dazu geführt, dass die Diskussionen über die Zukunft eines Europas der Verteidigung wieder ernsthaft in Gang gekommen sind.

Während sich die EU heute auf die Verteidigung der Ukraine, ihre dringenden Bedürfnisse und die Sicherung ihrer östlichen Grenzen konzentriert, bleiben andere sicherheitspolitische Herausforderungen bestehen und müssen daher berücksichtigt werden: China hält an seinen hegemonialen Ambitionen in Asien fest und will Taiwan wieder unter seine Herrschaft bringen; die USA werden ihren Schwenk in den asiatisch-pazifischen Raum fortsetzen; und die Instabilitäten auf dem afrikanischen Kontinent werden nicht nachlassen, insbesondere angesichts des Klimawandels und der Ernährungsunsicherheit, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringen könnte. Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich fortsetzen und intensivieren, insbesondere durch die Stärkung der EU-Instrumente und die Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Zukunft der EU-Verteidigung. Wie Camille Brugier und Pierre Haroche betonten: "Wenn wir den Fokus erweitern, wird klar, dass die strategische Autonomie Europas nicht tot ist; sie ist ebenso mehr lebendig wie je zuvor. “

Laurent Charbonneau studiert Politikwissenschaft an der Universität von Montreal. Er spezialisiert sich auf Sicherheitsfragen und Verteidigungszusammenarbeit im europäischen Kontext. Er hat bereits in der politischen Abteilung der kanadischen Mission bei der Europäischen Union gearbeitet und wird demnächst in die Direktion Strategic Foresight der NATO aufgenommen. Seine Forschung wird vom Conseil de recherches en sciences humaines (CRSH), dem Centre canadien d'études allemandes et européennes (CCÉAE) und dem Centre Jean Monnet de Montréal (CJMM) finanziert.